„Doch alles verblasste und wurde ausgelöscht vor dem Eindrucke eines winzigen Viadukts in der Tiefe, der sich über den Schienenstrang Leningrad-Reval plötzlich auf freier Strecke erhob: die Triumphpforte des roten Erdteils, das Tor, das die zwei Welten auf diesem Planeten trennt. Es durchzuckte das Schiff wie ein elektrischer Schlag, die einen mit Freude, die andern mit Haß. […] Die Grenze – jene unsichtbare Linie, die deutlicher als der Äquator, unseren Planeten in zwei Hälften teilt, zog auch durch das Schiff.“[1] Dieser Auszug aus dem Bericht des Journalisten Arthur Koestler von der 1931 mit einem deutschen Luftschiff durchgeführten Expedition in die sowjetische Arktis vermittelt die – mehr ideologische als geographische – Entfernung zwischen der UdSSR und dem kapitalistischen Rest der Welt zu Beginn der 30er Jahre.

Die Überbrückung dieser Schlucht, die Annäherung an das kapitalistische Ausland, das Drängen in das internationale Gefüge, die Errichtung eines Sicherheitssystems, das den ersten sozialistischen Staat der Geschichte vor einem gemeinsamen antikommunistischen Kreuzzug der kapitalistischen Staaten schützen sollte, also all jene Ziele der sowjetischen Außenpolitik in den 30er Jahren bis zum vieldiskutierten Hitler-Stalin-Pakt, sind jedoch undenkbar ohne die Etablierung und Selbstdarstellung der UdSSR als Staat unter Staaten. Wie die Polarforscher bei ihrem Zwischenstopp in Leningrad mit militärischen Ehren empfangen wurden, so sollten nun auch Botschafter und Politiker aus dem Ausland im Staate der Weltrevolution empfangen werden. Die Weltrevolution wurde aufgeschoben, diplomatische Kontakte geknüpft und schließlich erfolgte 1934 der Eintritt in den Völkerbund, der zunächst größte Erfolg des neuen Außenkommissars Litvinov. Zwar zerbrach der anschließend geschlossene Pakt mit Frankreich und der Tschechoslowakei durch die Appeasement-Politik Frankreichs im Münchner Abkommen, jedoch konnte sich die Sowjetunion bis zum Beginn der deutschen Aggression in den Jahren 1938/39 erfolgreich in das internationale System einfügen.

Im Rahmen dieser Arbeit soll die sowjetische Außenpolitik dieser Zeit unter dem Gesichtspunkt der Etablierung der UdSSR als in außenpolitischer Hinsicht den westlichen kapitalistischen Nationen angeglichener Staat betrachtet werden. Nach der für das Verständnis der sowjetischen Außenpolitik überaus wichtigen Darstellung von Stalins Staats-und Revolutionsverständnisses, dem sogenannten Konzept des „Sozialismus in einem Land“ sollen auf diese Weise zum einen einige der wichtigsten Ereignisse wie der bereits erwähnte Eintritt in den Völkerbund und das Bündnis mit Frankreich betrachtet werden. Zum anderen sollen auch allgemeine Tendenzen wie die Selbstdarstellung der UdSSR im Völkerbund sowie die Politik der Komintern und der außenpolitische Gehalt der neuen „Stalin“-Verfassung von 1936 analysiert werden, um zum Schluss einen Ausblick auf das Ende des maßgeblich durch Litvinov geschaffenen „Systems der kollektiven Sicherheit“ zu geben und kurz die verschiedenen Forschungsthesen um das Münchner Abkommen 1938 und vor allem den Hitler-Stalin-Pakt 1939 zu geben.

Die Zielsetzung dieser Arbeit ist also, die Außenpolitik des ersten sozialistischen Staates unter dem Gesichtspunkt zu analysieren, wie sich dieser immer weiter fortbewegte vom Ziel der Weltrevolution und zu einem etablierten Staat im internationalen Gefüge wurde, der sich lediglich durch seine innere Struktur und seine Staatsideologie von anderen Großmächten unterschied. Dieser Fokus liefert eine neue Sichtweise auf die beschriebene Epoche der sowjetischen Außenpolitik und ergänzt somit die bisherige Forschung, die sich vor allem mit der Zielsetzung der stalin’schen Außenpolitik sowie deren inneren Strukturen beschäftigt, um eine neue Perspektive.

Vorgeschichte

Auch wenn die Anfänge der sowjetischen Außenpolitik in den 20er Jahren nicht mehr in den in dieser Arbeit betrachteten Zeitraum fallen, so ist es doch sinnvoll, in einigen wenigen Sätzen zwar nicht die Ausgangslage der sowjetischen Politik, doch zumindest die für das Thema der Arbeit wichtigen Aspekte zu umreißen. Diese sind vor allem die diplomatische bzw. völkerrechtliche Anerkennung der Sowjetunion als Staat bzw. der Bolschewiki als rechtmäßige Regierung und das Litvinov-Protokoll, also das vorläufige Inkrafttreten des Briand-Kellog-Paktes zwischen der UdSSR und seinen europäischen Nachbarstaaten als ersten Schritt zu einer Eingliederung in das Staatengefüge.

Die diplomatische Anerkennung

Spätestens nach dem Scheitern des Aufstandes der KPD im deutschen Reich im Jahre 1923, dem ‚deutschen Oktober‘, stand die Führung der Bolschewiki vor einem scheinbar unlösbaren Problem: in keinem anderen Staat der Welt[2] hatten Kommunisten die Macht erringen können, die von Marx beschworene Weltrevolution hatte nur in Russland gesiegt, ausgerechnet im unindustrialisiertesten und deshalb laut Marx dafür ungeeignetsten aller europäischer Staaten[3]. Nach dem Scheitern der Revolution in Deutschland 1918/19, auf der die größten Hoffnungen gelegen hatten, nahmen die Bolschewiki zu ebenjenem Staat Kontakt auf, allerdings nicht wie erhofft mit ihren deutschen Genossen, sondern mit einer bürgerlichen Regierung. Der 1922, also ein Jahr vor dem vorerst letzten Revolutionsversuch, abgeschlossene Vertrag von Rapallo normalisierte die Beziehungen zwischen den beiden aus dem Völkerbund ausgeschlossenen und international isolierten Staaten.[4]

Da 1923 für die Bolschewiki die erhoffte Weltrevolution vorerst weit entfernt schien, musste ein Ausweg aus dem dauerhaften Dilemma gesucht werden. „Ein modus vivendi musste deshalb gefunden werden, der es unter diesen Umständen ermöglichte, dauerhaft ein Nebeneinander von sozialistischem und kapitalistischem System, eine Art ‚friedliche Koexistenz‘, zu gewährleisten.“[5] Der Schlüssel dazu war die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Großbritannien im Jahre 1924, was eine ganze Folge von Anerkennungen anderer Staaten zur Folge hatte.[6]

Die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen war nicht allein aufgrund der damit verbundenen Aufhebung der internationalen Isolierung von Nutzen, sondern diente vor allem der wirtschaftlichen Entspannung und schaffte einen Zugang zu den für die Neuordnung der Wirtschaft im Rahmen der NEP (=Neue Ökonomische Politik) nötigen Waren.[7]

Während diese Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut wurden, kam es im Laufe der 20er Jahre zu immer größeren Spannungen zwischen der UdSSR und den westlichen Mächten, was schließlich nach Schauprozessen gegen britische Spezialisten in der UdSSR 1927 zum vorläufigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit London durch die konservative britische Regierung führte.[8]

Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit London 1929 war vor allem durch die sowjetische Industrialisierung und die Weltwirtschaftskrise begründet. Die britische Verhandlungsseite sah sich bereit, Stalins Forderung nach einer sofortigen Wiederanerkennung nachzugeben und angesichts der Lage der eigenen Wirtschaft in der Krise[9] über das noch immer ungeklärte Schuldenproblem zwischen den beiden Staaten[10] hinwegzusehen. Die diplomatischen wie wirtschaftlichen Beziehungen mit der UdSSR wurden also wiederaufgenommen, was von deren Seite her wie gesagt vor allem unter dem Gesichtspunkt der Industrialisierung und der dafür benötigten westlichen Güter und Investitionen vorangetrieben wurde.[11] Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten blieben dennoch überaus angespannt, was ein Vorfall im Jahre 1933 zeigt, als mehrere britische Angestellte von Metro-Vickers in der UdSSR festgenommen und der Spionage und Sabotage angeklagt wurden, was eine neue anti-sowjetische Kampagne in Großbritannien hervorrief und ein Handelsembargo gegen sowjetische Güter zur Folge hatte.[12]

Die wichtigste nun noch fehlende Anerkennung, nämlich durch die USA, erfolgte 1933 und stellte einen der größten diplomatischen Erfolge des sowjetischen Außenkommissars Litvinov und des NKID[13] dar[14]. Jedoch dauerten die guten Beziehungen nicht lange an, und auch der von amerikanischer Seite erhoffte Export-Boom in die UdSSR, für den eigens die Export-Import-Bank gegründet worden war, blieb aus.[15]

Der erste und in gewisser Weise damit wichtigste Schritt hin zur Etablierung der UdSSR als „Staat unter Staaten“ und zu ihrer Einführung in das internationale Mächtesystem, die diplomatische Anerkennung als Nachfolgestaat des Zarenreiches, war also einerseits stark von Wirtschaftsinteressen dominiert, was die schlechten Beziehungen zu London, aber auch Washington zeigen, und löste in gewisser Weise das Grundproblem der russischen Kommunisten nach dem Scheitern der Revolution vor allem in Deutschland, indem sie dem ersten und vorerst einzigen sozialistischen Staat der Erde die Möglichkeit bot, in einen ‚modus vivendi‘ mit den kapitalistischen Staaten einzutreten.

Das Litvinov-Protokoll

Das 1929 von der UdSSR, Polen, Rumänien, Lettland, Estland, etwas später auch von Litauen und der Türkei unterzeichnete Abkommen, das den Verzicht auf Gewalt in zwischenstaatlichen Konflikten bedeutete, kann als erster Schritt hin zu Litvinovs „System der kollektiven Sicherheit“ gesehen werden und wird stets als sein erster großer Erfolg angesehen. Ohne auf die genauen Hintergründe des Vertrages einzugehen, wie dies beim Eintritt in den Völkerbund gemacht werden wird, liefert der Vertrag doch ein bedeutendes Ergebnis für diese Arbeit.

Wichtig im Zusammenhang mit diesem Pakt ist die viel beschriebene Kriegsangst Stalins und generell großer Teile der Parteiführung am Ende der 20er Jahre. Ein Vertrag mit den europäischen Nachbarstaaten zum gegenseitigen Gewaltverzicht kann somit als Reaktion auf die Angst vor der Einkreisung und einem antikommunistischen Kreuzzug gesehen werden.[16]

Die Initiative des neuen Außenkommissars Litvinovs[17] zum vorläufigen Inkrafttreten des Briand-Kellogg-Paktes ist nicht nur von sicherheitspolitischer Relevanz, sondern stellt auch den ersten Kontakt mit Rumänien und Polen, also den Staaten des französischen Bündnissystems her. Mit Rumänien bestanden vormals keine diplomatischen Beziehungen aufgrund der ungelösten Bessarabien-Frage, und damit war auch der Kontakt zur „Kleinen Entente“ (Rumänien, Tschechoslowakei und Jugoslawien) zuvor unmöglich gewesen. Litvinovs Verdienst besteht also nicht nur in der Etablierung eines Sicherheitssystems, sondern auch in der Durchbrechung der internationalen Isolierung und einem ersten Schritt in Richtung des späteren Paktes mit Frankreich und der Tschechoslowakei, denn man hatte in Moskau eingesehen, „dass der Weg nach Warschau [als damaligem Hauptziel der europäischen Sicherheitspolitik der UdSSR] zu jener Zeit noch über Paris führen musste.“[18]

Dem Abschluss des Litvinov-Protokolls folgten die Paraphierung eines Nichtangriffspaktes mit Frankreich im August 1931 und anschließend die gewünschten Nichtangriffspakte mit Finnland, Estland und vor allem mit Polen. Mit der Unterzeichnung des Nichtangriffspaktes mit Frankreich 1932 wurde ein „Frontwechsel zu einer antirevisionistischen Politik vollzogen und eine neue internationale Konstellation in Mitteleuropa vorbereitet.“[19]

Entscheidend für das Thema der Arbeit sind vor allem zwei Punkte: die Initiative für das Litvinov-Protokoll und die Nichtangriffspakte gingen von sowjetischer Seite aus und zeigen somit das Bedürfnis nach Sicherheit des sowjetischen Staates als vordergründiges außenpolitisches Ziel. Zudem kommt es zu einer Akzeptanz des vorher so verhassten Versailler Systems, zu einer Annäherung an die Staaten des „Cordon Sanitaire“ und damit letztlich auch an Frankreich, also dem späteren Partner von 1935.

Das Konzept des „Sozialismus in einem Land“

Die Idee bzw. das Konzept des „Sozialismus in einem Land“ existiert offiziell zwar erst ab 1926, jedoch beschreibt es Stalins Vorstellungen bereits vor dem Tode Lenins recht gut. Bereits 1924 hatte er diesen Gedanken zum ersten Mal formuliert. Isaac Deutscher stellt den Prozess der Entwicklung dieser Theorie in seiner Stalin-Biographie jedoch als reine Abgrenzung zu Trockijs Konzept der „Permanenten Revolution“ und Stalin als in dieser Frage im Grunde zunächst unentschlossen dar, was sich in einer Broschüre Stalins noch Anfang 1924 zeige, in der er feststelle, „dass das Proletariat zwar in einem bestimmten Lande die Macht an sich reißen könne, dass es aber keine sozialistische Wirtschaft in diesem eigenen Lande schaffen könne.“[20] Der Umschwung hin zum Konzept des „Sozialismus in einem Land“ bedeutete also die angestrebte Verwirklichung des Ziels der sozialistischen Wirtschaft als Wirtschaft des Überflusses durch eine Industrialisierung innerhalb der UdSSR, die für Stalin aufgrund der Kontrolle der proletarischen Regierung über Industrie und Banken und die natürlichen Reserven des Landes möglich sei. Da Marx‘ Analysen sich in der Praxis nicht bewahrheiteten, die Revolution setze sich in den fortschrittlichsten und am weitesten industrialisierten Staaten durch und ermögliche durch die Nutzung dieser Industrie durch eine proletarische Herrschaft den Kommunismus, mussten diese Voraussetzungen eben nun mit eigenen Anstrengungen geschaffen werden.[21]

In einer Rede vom 9. Juni 1925 schließlich spricht Stalin über die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus in einem Lande. Darin stellt er den Aufbau des Sozialismus in der UdSSR nicht nur als durchführbar, sondern als „notwendig und unausbleiblich“ dar. Zwar gesteht er zu, dass der bereits angelaufene sozialistische Aufbau durch den „Sieg des Sozialismus im Westen“ erleichtert würde, jedoch werde dieser Sieg nicht so schnell erreicht. Der Erfolg der Errichtung einer sozialistischen Wirtschaft hänge dabei von der „Stärke bzw. Schwäche unserer Feinde und unserer Freunde außerhalb unseres Landes ab.“ Nur wenn die „Periode der ‚Atempause‘“ verlängert werden könne und es zu keiner Intervention komme bzw. diese erfolgreich abgewehrt werden könne, könne das Projekt Erfolg haben.“[22]

Das Verwerfen von Trockijs Konzept der „permanenten Revolution“ und der Fokus auf den wirtschaftlichen Aufbau ist nicht nur für das weitere Selbstverständnis des ersten sozialistischen Staates als ‚sowjetischer Nationalstaat‘ mit einer vorerst nicht auf Weltrevolution, sondern auf Konsolidierung ausgerichteten Außenpolitik immanent, sondern bildet auch die Grundlage für die Eingliederung der UdSSR in die internationale Staatengemeinschaft. Zwar schwor auch Stalin dem Endziel der Weltrevolution nicht ab, und durch die Komintern und die Kontakte zu den KP anderer Staaten besaß die sowjetische Außenpolitik in den 30er Jahren trotzdem noch eine internationalistische Komponente, jedoch ermöglichte die neue Zielsetzung, – nicht zuletzt durch die Botschaft, die die neue Losung an die kapitalistischen Staaten sandte – den Kontakt mit im Grunde genommen feindlichen Staaten aufzunehmen und schuf dadurch auch die Voraussetzung für die unter anderem von Stalin in seiner Rede geforderte „Atempause“.

Mit dem Konzept des „Sozialismus in einem Land“ sind aber wie oben dargestellt nicht nur die Aufschiebung der Revolution und die Ausrichtung der sowjetischen Außenpolitik verbunden, sondern vor allem die gewaltigen inneren Umwälzungen, die sogenannte „Revolution von oben“. Konkret sind damit also die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Industrialisierung gemeint, die im Rahmen des ersten Fünf-Jahresplans vorangetrieben wurden und eng verbunden waren mit den Repressionen gegen die sowjetische Bevölkerung. Letztendlich festigten diese Maßnahmen, der sowjetische ‚große Sprung nach vorne‘, nicht nur Stalins Macht, sondern auch die des sowjetischen Staates insgesamt, festigen somit auch das Konzept des sowjetischen ‚Nationalstaates‘ und ermöglichen die spätere Hegemonie über die anderen Staaten des Warschauer Paktes.

Der Eintritt in den Völkerbund

Ziele und Konzeption des Eintritts in den Völkerbund

Zunächst soll nun der Frage nachgegangen werden, welche Ziele hinter dem Eintritt in den Völkerbund standen und somit ein erster Entwurf der Zielsetzung bzw. der Konzeption der sowjetischen Sicherheitspolitik ausgearbeitet werden, der im folgenden Kapitel über den Pakt mit Frankreich, erweitert werden soll.

Jonathan Haslam betont in seiner Analyse des sowjetischen Bestrebens nach einem System der kollektiven Sicherheit in Europa in den 30er Jahren die sowjetische Kriegsangst als entscheidenden Faktor für den Eintritt in den Völkerbund.[23] Der Frieden war in seiner Lesart nicht allein Voraussetzung für das Fortbestehen des sowjetischen Staates bzw. Systems insgesamt, sondern insbesondere für die Industrialisierung. Der erste Fünf-Jahresplan war zwar bis 1932 in nur vier Jahren vorläufig beendet worden, jedoch war dies erst der erste Schritt des Wandels vom Agrar- zum Industrieland, also einem der großen Ziele der stalin’schen Politik und wie bereits dargestellt ein wichtiger Teil der ‚Staatswerdung‘ im Zusammenhang mit dem Konzept des „Sozialismus in einem Land“. Da bis 1938 Probleme bei der Mobilisierung auftraten und die Industrialisierung im Bereich der Rüstung erst langsam Erfolge zeigte, wurde von Litvinov ein System propagiert, in dem durch gegenseitige Absicherung der Existenz des anderen, also Nichtangriffspakte mit anderen Staaten sowie eine Forcierung der internationalen Abrüstung, die Existenz der UdSSR als unabhängiger Staat gesichert werden könne.[24]

Die Annäherung an den Westen war in wirtschaftspolitischer Hinsicht jedoch nicht allein deshalb wichtig, weil somit der für die Industrialisierung notwendige Frieden länger aufrechterhalten werden konnte, sondern vor allem brauchte die sowjetische Wirtschaft Ausrüstung und Güter aus dem Westen, wofür die Weltwirtschaftskrise aus sowjetischer Sicht die Voraussetzung war.[25]

Neben der wirtschaftlichen Situation ist aber auch die internationale Situation bzw. das Mächtegerüst 1933/34 wichtig für das Verständnis der Beweggründe und Ziele des Eintritts in den Völkerbund bzw. das dahinter stehende sicherheitspolitische Konzept. Natürlich nimmt Deutschland hierbei eine Sonderrolle, wenn nicht gar die alles entscheidende Rolle ein. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 stellt ein einschneidendes Ereignis für die sowjetische Außen- und Sicherheitspolitik dar. Zwar betonte Hitler Anfang 1933 mehrmals, er wolle die Beziehungen zur UdSSR nicht verändern, jedoch wurde nach einigen Monaten das Ende der Rapallo-Beziehungen deutlich, worauf gleich näher eingegangen wird. Ein erstes Anzeichen hierfür stellen zum Beispiel die Übergriffe auf sowjetische Botschaften und Handelsvertretungen dar.[26]

Die Forschung liefert mehrere mehr oder weniger konträre Thesen bezüglich des deutsch-sowjetischen Verhältnisses nach 1933. Umstritten ist, wie stark die sowjetischen Bemühungen um eine Annäherung an Deutschland nach dem mehr oder weniger sichtbaren Bruch 1933 waren, der durch den Abschluss des deutsch-polnischen Nichtangriffspakts 1934 seinen deutlichsten Ausdruck fand.[27] Eine Reihe von westlichen Historikern widersprach der offiziellen sowjetischen Geschichtsschreibung, die in der sowjetischen Außenpolitik der 30er Jahre ein ernsthaftes und aufrechtes Vorgehen gegen die deutsche Aggression sahen. Aus Sicht dieser Historiker[28] „[…] the real foreign policy of the USSR is not to be found in the impassioned speeches of Litvinov at Geneva, but rather in the covert contacts with Berlin by Karl Radek, David Kandelaki, Sergei Bessonov and others. In this light, the Nazi-Soviet Pact is seen not as a regrettable alternative necessitated by the failure of the Collective Security campaign, but as the ultimate achievement of the real aim of that campaign.”[29]

Der eben zitierte Teddy Uldricks sieht das Verhältnis zu den faschistischen Staaten weder als Abwendung aus ideologischen Gründen noch als geheime Diplomatie zwecks der Vorbereitung eines gemeinsamen Paktes oder Bündnisses. Den oft nicht ganz eindeutigen Charakter der sowjetischen Außenpolitik der 30er Jahre macht er am Beispiel der Politik gegenüber Japan deutlich: „Soviet policy in that arena contained both measures of resistance to Japanese aggression and elements of appeasement of Tokyo. The USSR shipped considerable military aid to Nationalist China, but refused to sign a mutual assistance pact with Nanking; it massively reinforced the Sino-Soviet Border, but also sold the Chinese Eastern Railway to Japan.“[30] Aber auch im Falle Italiens widerlegt er einen konsequenten Antifaschismus der sowjetischen Politik, ebenso wie beim vorläufigen Ende der guten Beziehungen mit Deutschland, das nicht etwa in einer – moralisch bzw. ideologisch begründeten – Abwendung vom Nationalsozialismus begründet liegt, sondern in der Zurückweisung der sowjetischen Angebote durch Berlin. Die Autorisierung der neuen Strategie der „Kollektiven Sicherheit“ erfolgte demgemäß auch erst am 20. Dezember 1933.[31] Die bereits erwähnten Geheimkontakte und die damit verbundene Kritik an der traditionellen sowjetischen Deutung bzw. Geschichtsschreibung leugnet er zwar nicht, gewährt ihnen aber keinen so großen Stellenwert wie die oben erwähnten Historiker, vor allem aufgrund des gewaltigen personellen Unterschiedes: „The problem with this contention is that three unoffficial and tentative feelers [gemeint sind damit die Geheimkontakte Radeks, Kandelakis und Bessonovs mit Berlin] can scarcely tip the scales against the weight oft he Collective Security campaign pursued with vigour from late 1933 to 1939.“[32]

Ebenso wie ins Uldricks Analyse enden auch für den bereits mehrfach zitierten George Haslam die deutsch-sowjetischen Beziehungen 1933 vorerst und sind der Hauptgrund für die Hinwendung zum Westen: „Ultimately, and despite the oppostion aroused in Moscow at the mention of any dramatic change, it was growing German hostility that drove the USSR in a direction that many mistrusted.“[33] Das Ende der guten Beziehungen stellt in seiner Analyse eine Rede Hugenbergs auf der Weltwirtschafskonferenz am 14. Juni 1933 dar, bei der er deutschen Lebensraum im Osten und gleichzeitig ein Ende der Lebensbedingungen in der UdSSR forderte. Kurz darauf wird die am 20. Juni des Jahres verstorbene Clara Zetkin medienwirksam auf dem Roten Platz beigesetzt und die militärische Zusammenarbeit im Rahmen des Rapallo-Vertrages beendet.[34]

Das Ende der Rapallo-Politik ist für die sowjetische Außenpolitik von enormer Bedeutung. Von Lenin entworfen, stellte sie einen der Grundpfeiler der Außenpolitik bis zum Machtwechsel in Deutschland 1933 dar. Interessanterweise nimmt die Politik der beiden ehemaligen Rapallo-Partner bezüglich des internationalen Systems die genau entgegengesetzte Richtung an. Während Hitler 1933 aus dem Völkerbund austritt, entschließt sich die UdSSR dazu, die internationale Isolation zu durchbrechen und ins internationale Staatengefüge einzutreten.

Die Verhandlungen

Nachdem nun die Motive der sowjetischen Führung für einen Eintritt in den Völkerbund als wichtigstes Zeichen einer Annäherung an den Westen und eine Einbindung in das internationale Mächtesystem beschrieben wurden, ist es nun auch wichtig, die vorhergehenden Verhandlungen zu betrachten. Dabei fällt zunächst auf, dass die Aufnahme in den Völkerbund mit dem sowjetischen-französischen Pakt des Jahres 1935 parallel verläuft. Wie im folgenden Kapitel über diesen Pakt soll hier nun anhand einiger ausgewählter Quellen der Quellensammlung „Politbjuro ZK RKP(b) – BKP(b) i Evropa. Reschenie ‚osoboj papki‘ 1923-1939“, also einer Aktensammlung aus den Sondermappen des Politbüros, die Aufnahme in den Völkerbund näher beleuchtet werden, um so diesen für diese Arbeit eminenten Punkt besser zu verstehen.

Nachdem in den ersten Jahren nach 1930 vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen mit England, Frankreich, Deutschland und Italien im Zusammenhang der beschriebenen Materiallieferungen und Investitionen für die sowjetische Industrialisierung die Politbürobeschlüsse zur Europapolitik dominieren, findet sich in diesen sogenannten „Sondermappen“ auch die Zustimmung zum schließlich gescheiterten Projekt eines „Pan-Europa“, also ein erster Versuch der Eingliederung in ein internationales System. Dieses Projekt ging vom französischen Außenminister Briand aus und war kurz ausgedrückt die Idee einer föderalen Vereinigung der europäischen Völkerbundsmitglieder. Obwohl die UdSSR und die Türkei somit von dem Projekt ausgeschlossen wurden, gab es einen deutsch-italienischen Vorschlag, diese beiden Nationen trotzdem in die Verhandlungen mitaufzunehmen.[35] Die sowjetische Führung stimmte der Teilnahme an der entsprechenden Kommission am 10. April 1931 zu.[36] Obwohl das Projekt letztendlich scheiterte, zeigt es doch die sowjetische Bereitschaft, nach dem Litvinov-Protokoll einer Einbindung in ein gesamteuropäisches System zuzustimmen, auch wenn hierbei die Initiative nicht von der sowjetischen Seite aus ging.

Wie bereits dargestellt, kann man die sowjetisch-französische Annäherung und die Aufnahme in den Völkerbund nicht voneinander trennen. Die beiden Seiten hatten bereits 1932 wie bereits erwähnt einen Nichtangriffspakt abgeschlossen und ab August 1933 regelte ein geheimes französisch-sowjetisches Protokoll die Wirtschaftsbeziehungen und erlaubte französische Kredite für den Ankauf französischer Industriegüter zum Zwecke der bereits erwähnten Industrialisierung sowie der Ankurbelung der krisengeschüttelten französischen Wirtschaft.[37] Die Zusammenarbeit erhält jedoch 1933 durch den Machtwechsel in Deutschland eine neue Qualität.

Davon zeugt ein Dokument vom 19. Dezember 1933, worin dem Polpred[38] in Frankreich, Valerian Saveljevič Dovgalevskij, Direktiven für die Antwort an den französischen Außenminister Paul-Boncour gegeben werden. Dieser hatte nach dem deutschen Völkerbundsaustritt im Oktober 1933 Dogalevskij über die Möglichkeit einer gemeinsamen Zusammenarbeit der beiden Staaten informiert. Die französische Seite bestand jedoch auf dem Abschluss eines Paktes im Rahmen des Völkerbundes.[39] Laut des Dokuments sollte Dovgalevskij der französischen Seite unter anderem mitteilen, die UdSSR sei einverstanden mit einer Aufnahme in den Völkerbund, mit dem Abschluss einer regionalen Vereinbarung über gegenseitige Verteidigung im Falle eines Angriffs Deutschlands und mit der Aufnahme von Belgien, Frankreich, der Tschechoslowakei, Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland oder einiger dieser Staaten in diesen Pakt, aber auf jeden Fall von Frankreich und Polen. Außerdem sollten sich die Vertragsparteien unabhängig von den Bestimmungen der Abmachung verpflichten, sich gegenseitig diplomatisch, moralisch und wenn möglich materiell zu helfen bei einem Angriff, den der Vertrag nicht einschließt.[40] Am 18. September 1934 kam es dann schließlich zur offiziellen Aufnahme in den Völkerbund. Ein weiterer Schritt aus der Isolierung war gegangen.

Die Verbindung der beiden Punkte, dem Eintritt in den Völkerbund und dem Pakt mit Frankreich, macht ein Schreiben eines 1934 in der französischen Botschaft in der UdSSR arbeitenden Paillards[41] an Litvinov deutlich, in dem er ihn an die unauflösliche Verbindung der Aufnahme in den Völkerbund und der sich in Verhandlung befindenden Pakte erinnert.[42]

Deshalb soll im nächsten Kapitel diese Betrachtung fortgesetzt werden und anschließend ein gemeinsames Ergebnis in Bezug auf das Thema der Arbeit und die ihr zugrunde liegende These formuliert werden.

Die wichtigste Erkenntnis aus der Analyse des Eintritts in den Völkerbund ist wohl, dass die Aufnahme in den Völkerbund zwar den sowjetischen Sicherheitsinteressen diente und sie die auf Wirtschaftskontakte mit dem Westen basierende Industrialisierung – also das wohl wichtigste Projekt der Sowjetführung – sicherte, die Initiative zur Aufnahme in den Bund – also nicht mehr nur der Teilnahme von sowjetischen Vertretern bei Abrüstungsverhandlungen in Genf – von Frankreich aus ging, was wiederum nur aus dem Machtwechsel in Deutschland und dem damit verbundenen deutschen Austritt aus dem Völkerbund resultierte.

Bündnisse mit kapitalistischen Staaten

Freilich ist das Bündnis bzw. der Pakt mit Frankreich und der Tschechoslowakei von 1935 nicht die erste Annäherung an einen kapitalistischen Staat, denkt man an den Vertrag von Rapallo von 1922 mit dem Deutschen Reich, der die beiden „Außenseiter“ im internationalen System, die beiden aus dem Völkerbund ausgeschlossenen Staaten einander annäherte. Jedoch beschränkte sich dieser Vertrag auf die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen. Selbst wenn man die militärische Zusammenarbeit dazurechnet, die im Rahmen dieses Vertrages stattfand, gleicht dieser Vertrag nicht dem militärischen Pakt für gegenseitige Hilfe, der 1935 mit Frankreich abgeschlossen wurde. Dieser Pakt ist also ein Novum in der sowjetischen Geschichte und stellt somit auch nach dem Eintritt in den Völkerbund eine wichtige Kehrtwende dar: zum ersten Mal geht die kommunistische Sowjetunion ein militärisches Bündnis mit zwei kapitalistischen Staaten ein. Dies kann man als einen der wichtigsten Schritte hin zur Etablierung der UdSSR im internationalen System ansehen, da das Bündnis mit kapitalistischen Regierungen im Grunde aus revolutionärer Sicht einen Widerspruch darstellte. Nicht nur, dass die sowjetische Führung im Völkerbund und auf diplomatischem Wege Kontakt zu den kapitalistischen Staaten aufnahm, nun befand sie sich im offenen Bündnis mit diesen.

Zunächst soll die Vorgeschichte des Paktes betrachtet werden, die die Bemühungen der Sowjetregierung um ein festes sicherheitspolitisches Bündnis aufzeigt und schließlich das Ergebnis dieser Verhandlungen, der Pakt von 1935, betrachtet werden.

Das Projekt „Ostpakt“

Wie bereits bei der Analyse des Dokuments vom 19. Dezember 1933 deutlich wurde, war der Pakt mit Frankreich und der Tschechoslowakei, wie er 1935 abgeschlossen wurde, nicht als Pakt zwischen explizit diesen drei Staaten geplant gewesen, sondern entwickelte sich gewissermaßen aus Gesprächen bzw. Verhandlungen über einen Regionalpakt in Europa, die wie gesehen von 1933 bis 1935 andauerten.

Wichtig für die Analyse der sowjetisch-französischen Verhandlungen ist zunächst eine Rede Stalins auf dem 17. Parteikongress im Januar 1934, in der er sowohl eine Orientierung auf Deutschland als auch eine Orientierung auf Polen und Frankreich verneint. Die Orientierung in der Vergangenheit und in der Gegenwart liege allein auf der UdSSR. Noch am Tag der Rede bezeichnete die Direction politique des französischen Außenministeriums die Aussage, Paul-Boncour strebe einen Beistandspakt an, als falsch.[43] Dass Frankreich dennoch vorerst die einzig verbliebene Macht für ein Sicherheitsbündnis in Europa war, wurde nach der Zurückweisung eines sowjetischen Vorschlags der beiderseitigen deutsch-sowjetischen Erklärung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten durch Berlin klar: „Having once more tested the water to see whether Rapallo could be resurrected in some form, the Russians recoiled from Berlin, aware that the French option was all that was now open to them.“[44] Und tatsächlich kam im April die französische Zustimmung zu weiteren Verhandlungen. Die Schwierigkeiten lagen nun darin, dass die sowjetische Seite Paris dazu bringen wollte, ganz Osteuropa in den Pakt miteinzubeziehen. Die Franzosen wollten dagegen ihre Verpflichtungen so gering wie möglich halten und widerriefen ihre zu Beginn der Verhandlungen gemachte Zusage, die baltischen Staaten in den Pakt aufzunehmen, aufgrund ihres Verbündeten Polen.[45]

Im Juni 1934 stimmt die sowjetische Führung dann dem britischen Wunsch zu, in die Planungen um das Projekt „Ostpakt“ – im westlichen Sprachgebrauch auch als „östliches Locarno“ bezeichnet – sowie in die bilateralen Verhandlungen zwischen der UdSSR und Frankreich auch Deutschland einzuschließen.[46]

Das Scheitern des Projektes „Ostpakt“ liegt schließlich auch in der deutschen und polnischen Absage begründet. Bereits Ende September 1934 wurde deutlich, dass sich der deutschen Absage auch die polnische Regierung anschließen werde, um die polnisch-deutschen Abmachungen, also konkret den im Januar desselben Jahres abgeschlossenen bereits erwähnten Nichtangriffspakt zwischen den beiden Staaten, nicht zu gefährden.[47] Als Reaktion auf diese negative Haltung der deutschen und polnischen Regierung zu dem geplanten Pakt beschloss das Politbüro schließlich am 23. November 1934, die Gespräche auch ohne Deutschland und Polen weiterzuführen, auch wenn die Initiative dazu nicht überhastet geschehen solle.[48]

Gerade die Bereitschaft, wenn auch nicht Initiative, Deutschland in ein Sicherheitssystem einzubinden, zeigt, dass die Zielsetzung der sowjetischen Außenpolitik in den Jahren 1933 bis 1935 nicht etwa allein auf der Ausgrenzung des potentiellen deutschen Aggressors lagen, sondern die Aufrechterhaltung des Friedens und damit des Systems von Versailles in Europa das oberste Ziel darstellte. Dafür war die sowjetische Führung bereit, Sicherheitspakte nicht nur mit kapitalistischen Staaten, sondern auch mit dem nationalsozialistischen Deutschland einzugehen bzw. sah diese Pakte als Teil des „Systems der kollektiven Sicherheit“ an und förderte sie.

Der Pakt mit Frankreich und der Tschechoslowakei 1935

Kurz nach der erwähnten Absage der deutschen und polnischen Seite an das Projekt „Ostpakt“ kam auf die sowjetischen Verhandlungsführer eine weitere Herausforderung zu: Das Attentat auf den französischen Außenminister Barthou am 9. Oktober 1934 in Marseille bedeutete zunächst einen Rückschlag für die Verhandlungen um den Beistandspakt, da Barthous Nachfolger Pierre Laval ein Abkommen mit Deutschland als für den Frieden in Europa überaus wichtig erachtete, worunter die Gespräche mit Moskau über den nun um Deutschland und Polen reduzierten Pakt deutlich litten.[49]

Im zuletzt betrachteten Dokument vom 23. September 1934 wurde bereits die sowjetische Zustimmung dazu deutlich, den geplanten Sicherheitspakt auch ohne Deutschland und Polen durchzuführen, dies jedoch nicht zu überstürzen. Nur ein paar Tage später schließlich, am 02. November, wurde vom Politbüro auf Anfrage des NKID entschieden, auch einen kleineren Pakt abzuschließen, also ohne Berlin und Warschau, wenn Frankreich und die Tschechoslowakei oder auch nur Frankreich dem zustimmten.[50]

Was auf diese Entscheidung folgte, war eine längere, mehrere Monate lang andauernde Phase, in der das Projekt nicht recht vorankam, da Paris versuchte, die Zusagen an Moskau möglichst gering zu halten. Schließlich wurde ein Kompromiss geschlossen und der Pakt am 2. Mai 1935 unterzeichnet. Dem folgte am 16. Mai die Unterzeichnung des sowjetisch-tschechoslowakischen Paktes, der sich nur in dem Punkt von dem französisch-sowjetischen Pakt unterschied, dass die Hilfe für die Tschechoslowakei oder die UdSSR durch die jeweils andere Vertragspartei davon abhing, ob Frankreich zuerst handelte bzw. wie Frankreich sich entschied zu handeln.[51] In Moskau wurde der Pakt mit Frankreich mit großem Unmut aufgefasst und bei vielen als Enttäuschung empfunden.

Jonathan Haslam, dessen Analyse der sowjetischen Bemühungen um ein System der kollektiven Sicherheit für die Analyse der Verhandlungen um den Pakt mit Frankreich in dieser Arbeit neben der Betrachtung einiger weniger Akten des Politbüros die Grundlage bildet, schließt das Kapitel über den Pakt mit Frankreich mit folgender These: „Instead of removing Soviet anxieties, the signature of the pact only whetted the Soviet appetite for further guarantees; thus the pact did not substitute for attempts to revive Rapallo. Instead it became a bargaining counter held in reserve for future negotiations with Berlin.“[52]

Der Abschluss des sowjetisch-französischen Paktes für gegenseitige Unterstützung war also keineswegs ein von beiden Seiten gleichermaßen gewolltes und mit gleicher Energie und den gleichen Zielen vorangebrachtes Projekt. Vielmehr zeigt die Geschichte der Verhandlungen um den Pakt, dass sich die sowjetische Sicherheitspolitik nach dem Machtwechsel in Deutschland nicht nur auf die Eingliederung in das internationale Mächtesystem, also den Völkerbund, stützte, sondern eine Partnerschaft mit einem der stärksten kapitalistischen Staaten als Sicherheitsgarant für die Verhinderung eines antikommunistischen Kreuzzuges und des Aufbaus des „Sozialismus in einem Land“ angestrebt wurde, was jedoch wiederum von französischer Seite aus nur durch den Eintritt in den Völkerbund möglich war.

Selbstdarstellung der UdSSR nach außen

Litvinovs Reden im Völkerbund

Die Selbstdarstellung der UdSSR nach außen hin geschieht neben den Botschaftskontakten zu einem hohen Grad durch die Institution des Völkerbundes. Bereits vor dem Eintritt in denselben 1934 konnten sowjetische Delegationen an vom Völkerbund einberufenen Konferenzen teilnehmen[53]. In den frühen 20er Jahren entsprechen die offiziellen Äußerungen sowjetischer Politiker jedoch der negativen sowjetischen Auffassung des Völkerbundes als „Koalition von Kapitalisten“.[54]Ab 1927 ist im Zusammenhang mit der anfangs beschriebenen Öffnung nach Westen auch eine Annäherung an den Völkerbund erkennbar. Zu diesem Zeitpunkt trat die UdSSR auch der „Vorbereitenden Kommission für die Abrüstungskonferenz“ bei, was Litvinov, damals an der Spitze der sowjetischen Delegation, die erste Möglichkeit bot, wortgewandt für Frieden und Abrüstung zu werben und ein positives Bild der Sowjetunion zu zeichnen.[55] Diese Bemühungen werden teilweise natürlich durch die oben erwähnten Prozesse gegen ausländische Ingenieure und die außenpolitische Wirkung der antikapitalistischen Propaganda zunichte gemacht. Dennoch gelingt es, zumindest in Frankreich die antikommunistische Einstellung vieler Politiker zumindest abzuschwächen und nach der Kontaktaufnahme mit den meisten westlichen Staaten sich selbst so gut darzustellen, dass ein Pakt und eine Aufnahme in den Völkerbund möglich werden. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass die Losung des „Sozialismus in einem Land“ auch eine starke außenpolitische Wirkung besaß und eine friedliche Koexistenz, also auch Kooperation zwischen kapitalistischen Staaten und der sozialistischen UdSSR ermöglichte.

Nach dem Eintritt in den Völkerbund kann Litvinov wie bereits erwähnt in den Sitzungen des Völkerbundrates durch seine Reden das Bild der friedliebenden Sowjetunion ausbauen und seine Ideen des unteilbaren Friedens und des Systems der kollektiven Sicherheit verbreiten. Die geringe Wirkung von Litvinovs Appellen, „sich zum Schutze der Unabhängigkeit der Bundesmitglieder und gegen eine Ausbreitung der faschistischen Aggression zusammenzuschließen“ [56], am sichtbarsten an der Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft im spanischen Bürgerkrieg oder in der Abessinien-Krise, kann eine Erklärung sein für den nächsten Schritt der Annäherung an den Westen, die neue Verfassung von 1936.[57]

Stalin-Verfassung 1936: Annäherung durch „Assimilation“

Der Beschluss der neuen Verfassung fand ein Jahr nach Unterzeichnung des Paktes mit Frankreich statt, die Ausarbeitung wurde bereits kurz zuvor, am 6. Februar, beschlossen.[58] Nachdem der Pakt wie gezeigt am Ende nicht ganz den sicherheitspolitischen Vorstellungen der sowjetischen Führung entsprochen hatte, kann man die neue Verfassung als weiteren Annäherungsversuch an den Westen sehen. Die Bedrohung durch Japan in der Mandschurei und das nationalsozialistische Deutschland hatte durch den 1936 zwischen diesen Staaten abgeschlossenen Antikomintern-Pakt noch zugenommen, vor allem durch die während der Verkündung des Paktes durch die Führer der Achsenmächte stattfindenden Zusammenstöße an der sowjetisch-japanischen Grenze.[59]

Der neue, scheinbar demokratische und liberale Charakter der neuen Verfassung liegt vor allem in der starken Rolle des Parlaments, des Obersten Sowjets, begründet. Zudem tritt der starke Föderationscharakter der Union zutage. Den sowjetischen Bürgern wird das Wahlrecht und auch andere demokratische Rechte zugesprochen. Die politische Realität wird jedoch im Artikel 126 widergespiegelt, in dem es heißt, dass sich die Bürger in der Kommunistischen Partei vereinigen können, die „[…] der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft ist und den leitenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet.“ Außerdem heißt es in Artikel 141, dass lediglich die Partei die Kandidaten für die Wahl aufstellen kann. Nach außen hin lieferte die neue Verfassung also demokratische Rechte und ein demokratisches Wahlsystem, genauer betrachtet bildet die Verfassung aber in den beiden benannten Artikeln die Wirklichkeit recht gut ab.[60]

In liberalen und linksgerichteten Kreisen im Westen wurde die generelle Tendenz der sowjetischen Außenpolitik ab 1935 positiv aufgefasst, von der neuen Ausrichtung der Komintern über die offene Parteinahme der sowjetischen Regierung für die spanische Republik bin hin zur neuen Verfassung.[61]

Volksfronttaktik der Komintern – verschobene Revolution

Die Rolle der Komintern wird in der Forschung als für die sowjetische Außenpolitik nicht allzu groß bzw. bedeutend angesehen. Vielmehr wird betont, dass sie ein reines Werkzeug Stalins war und ihre internationale Rolle auf eine Unterstützung der übrigen außenpolitischen Instrumente des sowjetischen Apparats degradiert wurde. Die Abhängigkeit der in Moskau sitzenden Organisation von ihrem ‚Gastland‘ wird besonders in den ‚Großen Säuberungen‘ deutlich, unter denen die Komintern „als Hort trotzkistischer Feinde“ besonders zu leiden hatte.[62] Unter dem Begriff der ‚Bolschewisierung‘ wurde ab dem V. Weltkongress 1924 die Tendenz der völligen Abhängigkeit der Komintern-Parteien von der KPdSU deutlich.[63]

Die ab 1928 geltende Losung der Komintern für die kommunistischen Parteien im kapitalistischen Rest der Welt war ebenjene berüchtigte These des „Sozialfaschismus“, welche die Sozialdemokratie als den größeren Feind als den aufkommenden Faschismus ansah und den vor allem für Deutschland so folgenschweren Grabenkampf zwischen KPD und SPD bis 1933 zur Folge hatte.

Eine erste Ausnahme von dieser Losung wurde aufgrund besorgniserregender Vorgänge in Paris am 6. Februar 1934 gewährt: Nachdem faschistische Kräfte im Zuge des Stavinsky-Skandals die linke Regierung abzusetzen drohten, beteiligte sich die Kommunistische Partei Frankreichs nach einem Entschluss in Moskau an einem Generalstreik der Sozialistischen Partei; gleichzeitig, ebenso im Februar 1934, kam es zum Aufstand sozialistischer Milizen gegen die Installation des Dollfuss-Regimes in Österreich.[64] Die Einheitsfront-Regierung in Frankreich, deren Zustandekommen auf diesen Ereignissen fußte, bildete ein deutliches Zeichen für einen Umschwung in der Kominternpolitik.[65]

Der einflussreiche Kominternpolitiker und ab 1935 Generalsekretär der Organisation, der Bulgare Georgij Dimitrov, der nach diesen Ereignissen von der Notwendigkeit einer Kurskorrektur der Kominternpolitik überzeugt war, konnte seine Ansichten erfolgreich dem sowjetischen Politbüro vorschlagen. Auch wenn Stalin anfangs noch wenig überzeugt war, stimmte das Politbüro schließlich für die neue Strategie und ebnete Dimitrov daraufhin auch den Weg zur Führung der Komintern.[66]

Der VII. Komintern-Kongress im Jahre 1935 brachte dann schließlich die richtungsweisende Veränderung für die – mehr ideologisch als tatsächlich in der Politik der einzelnen Staaten erfolgreiche – kommunistische Internationale. Die ultralinke Richtung, der Aufruf zum Kampf gegen die Sozialdemokratie als wichtigste Stütze der Bourgeoise, wurde fallen gelassen für eine neue Losung, die den Kampf gegen den Faschismus an oberste Stelle rückte und die Bildung von Volksregierungen als wünschenswertes Ziel anstrebte, was faktisch einen Aufschub der revolutionären Bemühungen der einzelnen kommunistischen Parteien bedeutete.

Auch wenn der Entschluss für die neue Losung sicherlich mit den Ereignissen in Frankeich und Österreich, vor allem natürlich aber auch der Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933 zusammenhing, passte das neue Konzept perfekt zum parallel stattfindenden Aufbau von Litvinovs „System der kollektiven Sicherheit“. „Both the Narkomindel and the Comintern’s strategy were a response to the same threat; collective security and Popular Front were twins.“[67]

Die Kurskorrektur in der Kominternpolitik und damit auch der Beziehungen der Sowjetunion zu den anderen kommunistischen Parteien ist neben dem Eintritt in den Völkerbund und dem Pakt mit Frankreich ein weiterer maßgeblicher Einschnitt in die internationalistische Politik der UdSSR. Von nun an stand auch die Politik der Kommunisten außerhalb der sowjetischen Grenzen ganz unter dem neuen Ziel der Friedenssicherung, und damit auch der von der kommunistischen Bewegung bisher so bekämpften Friedensordnung von Versailles. Wie verhängnisvoll die „Sozialfaschismus“-Losung auch besonders im Falle Deutschlands war und wie sinnvoll die Kursänderung für uns heute erscheinen mag, so stellt sie doch definitiv die Abkehr von Lenins Konzept des internationalistischen Kampfes für die Weltrevolution dar. „World revolution was put off for better times.“[68]

Ausblick: München 1938 und Moskau 1939: Das Scheitern der Westbindung

Der Ribbentrop-Molotov-Pakt, der hier nur in einem Ausblick betrachtet werden soll, stellt in vielen Punkten einen Bruch in der sowjetischen Außenpolitik dar: das Bündnis mit dem nationalsozialistischen und erklärten antikommunistischen Diktator des „Dritten Reiches“, die Expansion in der Zusammenarbeit mit demselben in die ehemaligen Gebiete des Zarenreiches, die Ersetzung Litvinovs durch Stalins treuen Gefolgsmann Molotov als Außenkommissar, der „Verrat an der Sache“.

Auf einer anderen Ebene aber kann man den Pakt auch als Kontinuität betrachten: die neue Großmacht UdSSR, die den Weg des Sozialismus eingeschlagen und die Weltrevolution vertagt hat, die in den Völkerbund eingetreten ist und Beistandspakte mit kapitalistischen Staaten abgeschlossen hat, die ihre Industrialisierung unter anderem durch ein auf die Friedensordnung von Versailles gestütztes „System der kollektiven Sicherheit“ und Kredite, Ingenieure und Material aus den kapitalistischen Staaten ermöglicht hat, die sich im Völkerbund als friedliebend und durch die neue Verfassung sogar demokratisch dargestellt hat, geht gewissermaßen den letzten Schritt. Sie sieht die beste Möglichkeit des weiteren Friedens für die UdSSR und den gleichzeitig größten Machtzuwachs in einem Pakt mit Deutschland und holt sich das „verloren gegangene“ ehemalige russische Gebiet zurück, nun vollständig in die Arena der anderen Großmächte eingetreten, die sich jedoch immer noch in einigen markanten Punkten von diesen unterscheidet.

Der Pakt mit Hitler liegt naturgemäß im Mittelpunkt zahlreicher Forschungsarbeiten. Da der Fokus dieser Arbeit auf der Zeit vor dem Pakt liegt, dieser aber dennoch als Abschluss der betrachteten Phase eminent ist, sollen die wichtigsten Forschungsrichtungen, Ansätze und Thesen vorgestellt werden, ohne dabei den Anspruch an Vollständigkeit der Zusammenfassung der, wie gesagt, zahlreichen Literatur zu dem Thema zu erheben.

Die Beurteilung des Hitler-Stalin-Paktes schließt stets die vorhergehenden Jahre mit ein und erstellt so ein Gesamtkonzept der Außenpolitik unter Stalin. Dabei geht es vor allem um die Bewertung des Systems der „kollektiven Sicherheit“. Wie bereits in Kapitel 4) über den Eintritt in den Völkerbund dargestellt, hält eine Denkrichtung alle hier teilweise vorgestellten Bemühungen um die Sicherung des Friedens und die Annäherung an die Westmächte für die Tarnung der eigentlichen Bemühungen der sowjetischen Außenpolitik, einem Bündnis mit Deutschland. Für Vertreter dieser Richtung, darunter Robert C. Tucker oder Gerhard Weinberg[69], bestand die wahre sowjetische Außenpolitik dieser Jahre aus Geheimkontakten zum Deutschen Reich und nicht in den pazifistischen Reden Litvinovs vor dem Völkerbund oder dem Sicherheitspakt mit Frankreich. In dieser Sichtweise ist schließlich der Pakt mit Hitler kein Fehltritt einer auf den Westen und den Friedenserhalt ausgerichteten Außenpolitik, sondern der Erfolg der in Wahrheit verfolgten Ziele. Teil dieser Theorie ist auch die These, der Große Terror habe die Ausschaltung des antideutsch bzw. antifaschistisch eingestellten Teils des sowjetischen bürokratischen Apparates zum Ziel gehabt und sollte somit den Weg zum Pakt mit Hitler ebnen. Dieser Deutung der Säuberungen widerspricht u.a. Teddy Uldricks und kritisiert, die Opfer des NKVD-Terrors seien keinesfalls allein unter den antideutsch eingestellten Teilen des sowjetischen Apparats zu finden.[70]

Auch die Sudetenkrise 1938 ist für das Verständnis des Paktes von 1939 wichtig. Silvio Pons sieht in der Krise nicht nur ein Scheitern der westlichen Außenpolitik, sondern betont ebenso die Passivität der sowjetischen Politik in der Krise: „The Czech crisis soon proved that the Soviet Union lacked the will and the means to play a significant role in European affairs: Moscow retreated still further from the international stage.“[71] Gestützt durch die Beschlüsse des Paktes von 1935 habe die sowjetische Führung nach der in der Angst vor einem neuen Krieg in Europa begründeten französischen Absage keine Eigeninitiative ergreifen wollen. Zwar habe Litvinov bis zuletzt versucht, einen europäischen Krieg zu verhindern, in den seiner Meinung nach die UdSSR unwillkürlich mit hineingezogen werden würde, wie ein Telegramm an Stalin zeigt, in dem er ihn zur Mobilisierung als wirkungsvolle Maßnahme gegen Hitlers Expansionsdrang bewegen wollte.[72] Jedoch lag die Entscheidungsgewalt nicht in seiner Hand und sein Drängen auf aktive Unterstützung Prags wurde nicht in Taten umgesetzt.

Donald O’Sullivan sieht in der sowjetischen Politik während der Sudetenkrise keine allein durch die französische Haltung motivierte Passivität. In seiner Analyse der sowjetischen Außenpolitik vom Münchner Abkommen bis zum deutschen Angriff 1941 sieht er die Zielsetzung der sowjetischen Führung in einer militärischen Auseinandersetzung Deutschlands mit Prag und den Westmächten, was er vor allem durch eine geheime Rede Ždanovs in Prag im August 1938 begründet, in der dieser vor kommunistischen Funktionären die positiven Folgen eines möglichen Krieges erläutert, nämlich das Ende von Faschismus wie Kapitalismus. In einem solchen Kampf stünde die Rote Armee dann auf Seiten der tschechoslowakischen Genossen.[73] Der französische Vertragsbruch erleichtere laut O’Sullivan diese Haltung lediglich.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Interesse Stalins oder genereller der sowjetischen Führung am Feld der Außenpolitik. Viele frühere Arbeiten betonen das außenpolitische Desinteresse Stalins an Themen der Außenpolitik und die Fixierung auf die in den 30er Jahren viel wichtigeren Themen wie Industrialisierung, Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und schließlich Sicherung der totalen Macht durch die Säuberungen ab 1936/37.[74]

Um die Jahrtausendwende entstanden eine Reihe weiterer Forschungsarbeiten zum Thema der sowjetischen Außenpolitik, darunter die hier oft zitierten Arbeiten von Donald O’Sullivan oder Viktor Knoll. Diese betonen zum einen die Handlungsmöglichkeiten der Beamten des NKID und Litvinovs, zum anderen widerlegen sie die These der Außenpolitik als wenig beachtetes oder hinter der Innenpolitik weit zurückstehendes Feld der Politik, wie auch Robert Service in seiner 2004 erschienen Stalin-Biographie[75]. Durch die Analyse neu zugänglicher Dokumente machen sie deutlich, dass sich Stalin über jede noch so kleine außenpolitische Begebenheit stets informieren ließ und über die Außenpolitik bestens informiert war[76]. In den spannungsgeladenen Jahren 1938/39 sehen sie eine große Flexibilität der sowjetischen Außenpolitik. „Weniger langfristige und detaillierte Planungen bestimmten die sowjetische Außenpolitik zu der Zeit, sondern die kontinuierlichen Neueinschätzung des internationalen Kräfteverhältnisses und die ständige Anpassung des eigenen Instrumentariums an die wechselnden Umstände.“[77], schreibt O’Sullivan. Der Pakt mit Hitler ist hier weder das über Jahre verfolgte Ziel noch bedauerlicher Fehler einer langfristig auf eine Annäherung an den Westen festgelegten Politik, sondern Ergebnis eines Abwägens zwischen einem Bündnis mit den Westmächten oder mit Hitler. Nach monatelangen parallel geführten Geheimverhandlungen mit beiden Seiten entschloss sich Stalin schließlich für Hitler, der ihm die von den Westmächten versagten baltischen Staaten und Ostpolen zusicherte.

Fazit

Die Eingliederung in das internationale System und der Prozess der Anpassung der Außenpolitik an westliche oder auch nur ‚traditionelle‘ Maßstäbe lief wie in dieser Arbeit gezeigt in mehreren Schritten ab. Nachdem durch die diplomatische Anerkennung der meisten Staaten ab 1924 zum einen die Grundlage für den Kontakt mit den kapitalistischen Staaten gelegt wurde und der wirtschaftliche Aufbau durch Investitionen und Güter aus diesen Staaten gewährleistet war, gelang schon 1929 durch das Litvinov-Protokoll und die darauf folgenden Nichtangriffspakte ein erster sicherheitspolitischer Vertrag und eine Annäherung an die europäischen Nachbarstaaten. Das Konzept des „Sozialismus in einem Land“ bildet dann die ideologische Grundlage für die Verschiebung der Weltrevolution, die staatlich durchgesetzte massive Industrialisierung und Kollektivierung der Landwirtschaft im ersten Fünf-Jahres-Plan. Außerdem werden durch dieses Konzept des ‚sowjetischen Nationalstaates‘ die Einbindung in das internationale Mächtesystem und die Pakte mit kapitalistischen Staaten legitimiert. Der erste sozialistische Staat der Geschichte nimmt somit einen seinen eigenen Weg, nähert sich aber außenpolitisch nach der revolutionären Phase immer weiter den traditionellen Maßstäben an.

Der Eintritt in den Völkerbund 1934 und damit verbunden der Pakt mit Frankreich und der Tschechoslowakei 1935 bilden schließlich die Fortführung der ersten beiden Punkte und schließen – mit der Ausnahme von Rapallo – die nach der Revolution entstandene Schlucht zwischen den kapitalistischen Staaten und ihrem ersten sozialistischen Pendant. Der prowestliche Litvinov konnte die UdSSR dem Westen annähern und durch den Kontakt mit den ausländischen Regierungen das von ihm präferierte „System der kollektiven Sicherheit“ etablieren. Die langen und komplizierten Verhandlungen im Zusammenhang um den Völkerbundseintritt und den Pakt zeigen klar den Fokus der sowjetischen Außenpolitik auf dem Erhalt des Friedens und damit auch des zuvor bekämpften Versailler Friedenssystems, wodurch der Erhalt der Wirtschaftsbeziehungen und damit der Aufbau des Sozialismus ermöglicht und ein Angriff auf die UdSSR verhindert werden sollten. Dieses Ziel spiegelt auch die 1935 an die Verhältnisse in Europa angepasste Komintern-Politik wider, die den Aufruf zur Weltrevolution durch die Forderung von Volksregierungen zusammen mit den zuvor bekämpften Sozialdemokraten bzw. gemäßigten Sozialisten zum Erhalt des Friedens und der Eindämmung des Faschismus ersetzte. Die friedensliebende Selbstinszenierung im Völkerbund und die scheinbare Demokratisierung durch die neue Verfassung von 1936 ergänzen dieses Bild und zeigen den starken Wunsch nach Annäherung an den Westen nach der ‚Einkreisung‘ durch die faschistischen Mächte Deutschland und Japan.

Quellen

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Sekundärquellen

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[1] Koestler, Arthur: Von weißen Nächten und roten Tagen, Wien 2013, S. 28

[2] Mit Ausnahme der auf internationaler Ebene eher unbedeutenden Mongolei

[3] Siehe hierzu das Vorwort zu: Marx, Karl: Zur Kritik der politischen Ökonomie, In: Marx, Karl; Engels, Friedrich: Werke, Berlin 1971

[4] Creuzberger, Stefan: Stalin. Machtpolitiker und Ideologe, Stuttgart 2009, S. 209 ff.

[5] Ebd., S. 220

[6] Großbritannien folgen noch 1924 Italien, Österreich, Griechenland, Norwegen, Schweden, China, Dänemark, Mexiko, Frankreich und Japan. Siehe: Der Große Ploetz, Die Enzyklopädie der Weltgeschichte. 35., völlig neu bearbeitete Auflage, Freiburg im Breisgau 2008, S. 1134 f.

[7] Kennan, George F.: Sowjetische Außenpolitik unter Lenin und Stalin, Stuttgart 1961, S. 265 ff.

[8] Knoll, Viktor: Das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten im Prozess außenpolitischer Entscheidungsfindung in den zwanziger und dreißiger Jahren, In: Zwischen Tradition und Revolution. Determinanten und Strukturen sowjetischer Außenpolitik 1917-1941, herausgegeben von Ludmila Thomas und Viktor Knoll, Stuttgart 2000, S. 125

[9] Kennan: Sowjetische Außenpolitik, S.309

[10] Die Bolschewiki weigerten sich, die Schulden der zaristischen Regierung in Großbritannien zu übernehmen; Siehe Kennan: Sowjetische Außenpolitik, S. 310, S. 316 f. und S. 274 oder Niedhart, Gottfried: Die Sowjetunion in der britischen Urteilsbildung 1917-1945, In: Niedhart: Der Westen und die Sowjetunion. Einstellungen und Politik gegenüber der UdSSR in Europa und in den USA seit 1917, Paderborn 1983, S. 107

[11] Хлевнюк, Олег: 1930.1933 гг., In: Политбюро ЦК РКП(б) – ВКП(б) и Европа. Решения «особой папки» 1923 – 1939, Moskau 2001, S. 209

[12] Haslam, Jonathan: The Soviet Union and the struggle for Collective Security in Europe, 1933-39, London und Basingstoke 1984, S. 17 ff.

[13] Narodny kommissariat innostrannych del (Volkskommissariat für äußere Angelegenheiten)

[14] Knoll: Das Volkskommissariat, S. 139

[15] Schröder, Hans-Jürgen: Von der Anerkennung zum kalten Krieg. Die USA und die Sowjetunion 1933-1947, In: Niedhart, Gottfried (Hrsg.): Der Westen und die Sowjetunion. Einstellungen und Politik gegenüber der UdSSR in Europa und in den USA seit 1917, Paderborn 1983, S. 180 f.

[16] Knoll: Das Volkskommissariat, S. 127

[17] Maksim Maksimovič Litvinov löste 1930 Čičerin als Außenkommissar ab

[18] Markert, Werner: Von der Oktoberrevolution zur „Revolution von oben“. Zur politischen Struktur des Stalinismus, In: Vierteljahrsheft für Zeitgeschichte, 2 (1954), S. 70

[19] Ebd., S. 70 f.

[20] Deutscher, Isaac: Stalin. Eine politische Biographie, Berlin 1989, S. 366

[21] Ebd., S. 369 f.

[22] Stalin, J.W.: Fragen und Antworten, Rede am 9. Juni 1925, In: Werke, Bd. VII, Berlin (Ost) 1952 ff., S. 173 ff.

[23] Haslam: The Soviet Union, S. 1

[24] Ebd., S. 1 f.

[25] Хлевнюк, Олег: 1930.1933 гг., In: Политбюро ЦК РКП(б) – ВКП(б) и Европа. Решения «особой папки» 1923 – 1939, Moskau 2001, S. 209

[26] Haslam: The Soviet Union, S. 11

[27] Creuzberger: Stalin, S. 225

[28] Siehe beispielsweise Tucker, Robert C.: Stalin in Power: The Revolution from above, 1928-1941, New York 1990

[29] Uldricks, Teddy J.: Soviet Security Policy in the 1930s, In: Gorodetsky, Gabriel (Hrsg.): Soviet Foreign Policy, 1917-1991. A Retrospective, London 1994, S. 66

[30] Ebd., S. 66

[31] Ebd., S. 67

[32] Ebd., S. 68

[33] Haslam: The Soviet Union, S. 11

[34] Ebd., S. 19 f.

[35] Политбюро ЦК РКП(б) – ВКП(б) и Европа. Решения «особой папки» 1923 – 1939, Moskau 2001, Dok. 140, S. 235 f.

[36] Ebd., Dok. 149, S. 245

[37] Girault, René: Wirklichkeit und Legende in den französisch-sowjetischen Beziehungen 1917-1945, In: Niedhart, Gottfried (Hrsg.): Der Westen und die Sowjetunion. Einstellungen und Politik gegenüber der UdSSR in Europa und in den USA seit 1917, Paderborn 1983, S.127 f.

[38] Polpred = Polnomočnyj Predstavitel (=bevollmächtigter Vertreter) entspricht einem Botschafter

[39] Политбюро ЦК РКП(б) – ВКП(б) и Европа, S. 306, zitiert nach: „Documents Diplomatiques Francais, 1932-1939, I Serie. V. Paris 1970. Doc. № 84, P. 165“

[40] Ebd., Dok. 207, S. 305 f. Hier lässt sich beispielshaft das oben beschriebene Prinzip der Ausarbeitung durch das NKID und die Beschlusskraft des Politbüro aufzeigen: am 12. Dezember fällt das Politbüro eine Resolution für die kollektive Sicherheit. Daraufhin wird das Narkomindel beaufragt, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, der am 19. Dezember schließlich angenommen wird, wodurch schließlich Litvinovs ursprüngliche Idee angenommen wurde. Siehe hierzu: Haslam: The Soviet Union, S. 29

[41] Aus dem Dokument sind keine näheren Informationen zu dieser Person ersichtlich, auch die französische Schreibweise kann hier nur erraten werden (original Пайяр)

[42] Ebd., S. 314, zitiert nach: Dokumenty vneshnej politiki SSSR, T. XVII., S. 495

[43] Haslam: The Soviet Union, S. 34 f.

[44] Ebd., S. 37

[45] Ebd., S. 38

[46] Политбюро ЦК РКП(б) – ВКП(б) и Европа, Dok. 214, S. 313

[47] Ebd., S. 318

[48] Ebd., Dok. 218, S. 318

[49] Haslam: The Soviet Union, S. 43 f.

[50] Политбюро ЦК РКП(б) – ВКП(б) и Европа, Dok. 219, S. 318

[51] Ebd., S. 49 ff.

[52] Ebd., S. 51

[53] Bereits 1922 kam es zur Teilnahme einer sowjetischen Delegation an der Internationalen Konferenz über Fragen der Hygiene und Seuchenbekämpfung in Warschau, die vom Völkerbund einberufen worden war. Siehe dazu: Pfeil, Alfred: Der Völkerbund. Literaturbericht und kritische Darstellung seiner Geschichte, Darmstadt 1976, S. 92 f.

[54] Ebd., S. 92

[55] Ebd., S. 122 f.

[56] Plettenberg, Ingeborg: Die Sowjetunion im Völkerbund 1934 bis 1939. Bündnispolitik zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen in der internationalen Organisation für Friedenssicherung: Ziele, Vorraussetzungen, Möglichkeiten, Wirkungen, Köln 1987, S. 515

[57] Ebd., S. 513 ff.

[58] Deutscher: Stalin, S. 460 f.

[59] Ebd., S. 538

[60] Zum Text der Verfassung siehe: Bodo Dennewitz, Die Verfassungen der modernen Staaten, Gildenverlag Hamburg 1947, S. 191-214

[61] Kennan: Sowjetische Außenpolitik, S. 395 ff.

[62] O’Sullivan, Donald: Stalins „Cordon sanitaire“. Die sowjetische Osteuropapolitik und die Reaktionen des Westens 1939 – 1949, Paderborn, München u.a. 2003, S. 56

[63] Weber, Hermann: Die Kommunistische Internationale. Eine Dokumentation, Hannover 1966, S. 20

[64] Haslam: The Soviet Union, S. 35

[65] Albertini, Rudolf von: Zur Beurteilung der Volksfront in Frankreich (1934-1938), In: Vierteljahrsheft für Zeitgeschichte 7 (1959), S. 1 f.

[66] Haslam: The soviet Union, S. 54

[67] Ebd., S. 59

[68] Ebd., S. 59

[69] Siehe Tucker, Robert C.: Stalin in Power. The Revolution from above. 1928-1941, New York 1990 oder Weinberg, Gerhard: The Foreign Policy of Hitler’s Germany, Vol. I, Diplomatic Revolution in Europe 1933-1936 und Vol. II, Starting World War II, 1937-1939, Chicago 1980

[70] Uldricks: Soviet Security Policy, S. 69

[71] Pons, Silvio: Stalin and the inevitable war, 1936-1941, London 2002, S. 126

[72] Pons: Stalin and the inevitable war, S. 132 f.

[73] O’Sullivan: Je später man uns bittet, S. 161 f.

[74] Über diese Denkrichtung siehe: O’Sullivan: Stalins “Cordon Sanitaire“, S. 49

[75] Service, Robert: Stalin, A Biography, London, Basingstoke und Oxford 2004, S. 381

[76] O’Sullivan: Je später man uns bittet, S. 166

[77] Ebd., S. 173